Hate Speech

Hetze, Hass und Diskriminierung haben im Internet in den letzten Jahren massiv zugenommen. Soziale Netzwerke, Foren und Kommentarbereiche von (Online-) Medien werden zunehmend für die Verbreitung von abwertenden und menschenverachtenden Statements genutzt – das Phänomen ‚Hate Speech’. Auch im Deutschen hat sich dieser englische Begriff für „Hassrede“ etabliert. Er beinhaltet zum einen eindeutig sexistische oder rassistische Beleidigungen oder die Anstiftung zur Gewalt, Hate Speech kann aber auch subtilere Formen annehmen. Verschiedene Akteure aus Wissenschaft und Medienpädagogik, aus Politik und Gesellschaft beschäftigen sich mit dem Thema, versuchen Ursachen und Wirkmechanismen zu erfassen und Gegenstrategien zu entwickeln.

Das Medium: Eigenheiten des Netzes begünstigen Hassrede

Hate Speech ist kein reines Netz-Phänomen, sondern speist sich aus realen Macht- und Diskriminierungsstrukturen. Doch das Internet sorgt für eine Art Enthemmungseffekt. Schließlich lassen sich hier Meinungen, die im realen Leben oft nur von einer Minderheit offen vertreten werden, schnell per Mausklick veröffentlichen und finden sofort eine große Bühne. So stellte der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch fest: „Die Hassrede ist keine Konsequenz der sozialen Netze, sondern die sozialen Netze liefern ihr nur einen bequemen Weg von den Stammtischen direkt in die Öffentlichkeit.“ Neben der Einfachheit der Kommunikation im Netz sorgen auch das Fehlen eines direkten Gegenübers sowie die Möglichkeit, anonym zu bleiben, für ein weiteres Fallen von Hemmschwellen. Darüber hinaus wissen die Verfasser von Hassbotschaften meist, dass sie wahrscheinlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden. 

Die Feindbilder: Unterschiedlichste Gruppen

Hate Speech ist digitale Gewalt in einer besonderen Form. Während sich Shitstorms oder Cyber-Mobbing gegen Individuen richten, dies aber relativ beliebig und nicht zwingend festen Regeln folgend, richtet sich Hate Speech vorwiegend gegen Menschen, die einer bestimmten Gruppe angehören. Zu häufigen Formen gehören etwa:

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit:

Im Rahmen der Zuwanderungsdebatte treten verschiedene Formen von Hate Speech auf. Etwa rassistische Stereotype vom Flüchtling als „Sozialschmarotzer“, oder eine typische Wir/Die-Rhetorik á la „Wir müssen unsere Frauen vor denen schützen“. Aber auch direkte Aufrufe zur Gewalt zählen hierzu.

Antisemitismus und Antiislamismus:

Während antisemitische Ressentiments nach wie vor weit verbreitet sind, haben antimuslimische Einstellungen in letzter Zeit stark zugenommen. Stereotypen einer „drohenden Islamisierung“ werden dabei in plakativer Bildsprache im Netz kommuniziert. 

Sexismus:

Besonders öffentliche weibliche Persönlichkeiten, wie etwa Politikerinnen oder Journalistinnen, aber auch Frauen außerhalb der Öffentlichkeit erleben derzeit massive Anfeindungen. Sexuell explizite Beleidigungen sowie die Androhung oder Befürwortung von sexualisierter Gewalt sind an der Tagesordnung.

Homo- oder Transphobie:

Zur homophoben Hate Speech gehören etwa Verschwörungstheorien einer staatlich forcierten Umerziehung, einer organisierten „Werbung“ für Homosexualität und einer mächtigen „Homo-Lobby“. Auch wird Homosexualität mit pädosexueller Kriminalität, Inzest oder Sodomie in Verbindung gebracht.

Politisch Aktive:

Die beschriebenen Formen von Hate Speech können sich auch gegen Menschen wenden, die keiner der beschriebenen Gruppierungen angehören, aber für diese eintreten: „Gutmenschen“ und „Bahnhofsklatscher“ ebenso wie feministische oder rassismuskritische Aktivisten oder Politiker.

Die Rechtslage: Menschenwürde vor Meinungsfreiheit

Der Terminus ‚Hate Speech’ ist nicht juristisch definiert. Grundsätzlich darf – ob online oder offline – jeder seine Meinung sagen. Schließlich stellt unser Rechtssystem die Meinungsfreiheit unter den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und räumt diesem Recht damit höchsten Rang ein. Darunter fallen nicht nur Werturteile, sondern auch wahre Tatsachenbehauptungen, soweit sie zur Meinungsbildung dienen können.

Aber das Recht zur freien Meinungsäußerung gilt nicht uneingeschränkt: Zum Beispiel, wenn die Menschenwürde tangiert wird, die laut Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar ist. Auch wenn das Persönlichkeitsrecht verletzt oder herabwürdigende Schmähkritik geäußert, kann ein Betroffener dagegen rechtlich vorgehen. Das Recht zur freien Meinungsäußerung tritt außerdem zurück, wenn durch die Kritik Strafrechtsnormen erfüllt werden. Gleiches gilt, wenn Bestimmungen zum Schutze der Jugend verletzt werden.

So sind verschiedene strafbare Inhalte wie Verleumdungen, Beleidigungen und Volksverhetzung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Hate Speech kann beispielsweise folgende Tatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen:

  • § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 130 Volksverhetzung
  • § 185 Beleidigung
  • § 186 üble Nachrede
  • § 187 Verleumdung

Liegt ein solcher Straftatbestand vor, können Hate-Speech-Beiträge zur Anzeige gebracht werden. Auf der Seite der Onlinewache der Polizei NRW sind dazu auch die entsprechenden Stellen in anderen Bundesländern verlinkt.